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BAG Förderprogramme nur noch 200 Mio für 2013 zur Verfügung

veröffentlicht um 03.08.2013, 04:35 von Thomas Weick   [ aktualisiert: 04.04.2018, 01:15 ]
BAG Förderprogramme 2013 -
180 Millionen weniger wg. Altlasten aus 2012


Nur noch 200 Mio. stehen für die Anträge 2013 zur Verfügung. 


Das Bundesamt weisst ausdrücklich auf die Pflicht der Antragssteller hin, dem BAG mitzuteilen wenn  Mittel nicht in Anspruch genommen werden .  Diese können dann anderen Antragssteller zu Verfügung gestellt werden


16 500 Antragssteller bekommen 2013 einen positiven Bescheid. Das heißt mindestens genauso viele Betriebe gehen 2013 leer aus.


Garantierte Zuwendung nur für Anträge vom 01. + 02.10.2012 


Wer es nicht am 01. oder am 02.10.2012 geschafft hat seinen Antrag abzugeben, muss hoffen,

dass von nicht abgerufenen Mitteln etwas übrig bleibt.


Das Bundesamt erlässt allerdings inzwischen schon weitere Zuwendungsbescheide für De-minimis und Weiterbildung, 

soweit die Anträge am 3. und 4. Oktober 2012 eingereicht wurden





Ausbildungsplätze zum Berufskraftfahrer mit 33 Mio bezuschusst


Für die Anträge vom 01.01.2013 wurden für Ausbildungsplätze zum Berufskraftfahrer 33 Mio gebunden.Zur Wirksamkeit müssen die Bescheide allerdings noch mit Ausbildungverträgen nachgewiesen werden.





Hier werden in jedem Fall noch Mittel frei. Die Antragssteller die nach dem 01. Januar Anträge eingestellt haben, können noch hoffen.





Was tun wenn der Antrag abgelehnt wird ?


Doch auch wenn ein Antrag zunächst abgelehnt werden sollte, z.B. weil die Fördermittel angeblich erschöpft sind, ist längst nicht alles verloren. Gerade zu diesem Problem und der Frage, bis wann die Fördermittel ausreichen, führt der von Weick beauftragte Mannheimer Rechtsanwalt Adel Belgacem derzeit diverse Prozesse vor dem Verwaltungsgericht Köln. 



Darin dreht es sich vor allem darum, ob das BAG das “Windhundprinzip” richtig angewandt hat, was Weick bezweifelt. 

Die Stellungnahmen des BAG behaupten dies zwar, den Nachweis dafür hat das BAG bislang aber nicht erbracht, so Rechtsanwalt Belgacem. 


Da im Verwaltungsprozess der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist davon auszugehen, dass das Gericht Licht ins Dunkle bringt und es das BAG dazu verpflichtet, nicht nur darzulegen, sondern auch zu beweisen, dass das “Windhundprinzip” rechtskonform angewandt wurde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es z.B. tagelang nicht möglich war Anträge per Fax oder per Upload ins System des BAG einzustellen. 

Das könnte ein Organisationsverschulden des BAG darstellen, so RA Belgacem.


Man darf gespannt sein, wie sich die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln entwickeln.



Antragssituation 2014

Original Antwort des BAG auf unsere Anfrage :

Ende Mai 2013 fand im BMVBS eine Besprechung statt, an der Vertreter der Verbände des Verkehrsgewerbes und das BAG teilgenommen haben. Unter anderem wurden Vorschläge für mögliche Änderungen der Förderrichtlinien 2014 erörtert. Es können zurzeit noch keine Aussagen zu möglichen Änderungen der Förderrichtlinie 2014 getroffen werden. Zurzeit sind noch die Abstimmungsprozesse im Rahmen der Richtliniengebung im Gange. Abschließende Ergebnisse für die Richtlinie 2014 liegen daher noch nicht vor. Wir bitten daher um Verständnis, dass das Bundesamt keine Angaben über den jeweiligen Diskussionsstand machen kann. Sobald die neuen Förderrichtlinien bekanntgemacht wurden, veröffentlicht das Bundesamt aktuelle Informationen. Diese werden auf der Homepage des Bundesamtes eingestellt und ggf. in einer Presseinformation mitgeteilt.

Wir bleiben für Sie am Ball. Unsere Mandanten werden rechtzeitig informiert über alle Änderungen. Die Einstellung der Antäge wird über uns rechtzeitig erledigt. 



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