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BAG versendet Ablehnungsbescheide für De-minmis und Weiterbildungsanträge 2012

veröffentlicht um 17.08.2012, 09:13 von Thomas Weick   [ aktualisiert: 25.08.2012, 10:05 ]



Wie zu erwarten versendet die BAG Ablehnungsbescheide.
Die Ablehnungen werden vom Ende der Eingangsfrist anfangend ausgestellt.
Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen bei Weiterbildung nicht für den Eingang der Anträge des
Oktobers 2010 !




Text wie folgt

A b l e h n u n g s b e s c h e i d

Der Bescheid ergeht aufgrund Nr. 1.3 der Förderrichtlinie vom 14. Oktober 2010 (BAnz. 2010 Nr. 163, S. 3570, in der Fassung vom 28. Juni 2011,
 BAnz. 2011, Nr. 104 vom 14. Juli 2011, S. 2501).

1. Die beantragte Zuwendung auf Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen wird abgelehnt.
2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei

Begründung:
Die im Jahre 2012 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 137 Mio. Euro für Förderanträge
Ausbildung und Weiterbildung sind durch die in den Jahren 2009 bis 2011 und die im Jahr 2012
erlassenen Bescheide inzwischen ausgeschöpft.
Die vollständigen Anträge wurden in der Reihenfolge des Eingangs beim Bundesamt beschieden (sogen. Windhundverfahren – vgl. Nr. 1.3 Satz 2 der Förderrichtlinie).
Aufgrund der großen Zahl an Anträgen, die zeitlich vor Ihrem Antrag eingegangen sind, konnten Sie für die Förderperiode 2012
keinen Zuwendungsbescheid erhalten.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Entscheidung mitteilen zu können und weise bereits jetzt darauf
hin, dass ab dem 01. Oktober 2012 die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Förderung von
Weiterbildungsmaßnahmen für die Förderperiode 2013 zu stellen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung schriftlich oder zur
Niederschrift beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Werderstr. 34, 50672 Köln, Widerspruch
eingelegt werden.

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Was tun wen Fördermittel nicht gezahlt werden ?

Für diesen Fall bieten wir in Zusammenarbeit mit einer Mannheimer Rechtsanwaltkanzlei für Fördermittelrecht
an, die Bescheide in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen und gegebenenfalls
Rechtsmittel dagegen einzulegen.


Der Rechtsbehelf gegen einen Bescheid ist der Widerspruch oder der Einspruch. Die Frist
beträgt regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Diese Frist ist unbedingt
einzuhalten, da der Bescheid ansonsten rechtskräftig werden kann. Wird dem Widerspruch
nicht abgeholfen, so steht die Möglichkeit offen, den Verwaltungsgerichtsweg zu beschreiten.

Die Tätigkeit unseres Anwalts ist selbstverständlich kostenpflichtig und gesondert
zu vergüten. Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung besteht eventuell die Möglichkeit, schon für die Prüfung eines Bescheides Rechtsschutz zu erlangen. Das entnehmen Sie aber bitte Ihrer Rechtsschutzpolice oder erkundigen sich insoweit bei ihrem
Rechtsschutzversicherer.

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